Podiumsdiskussion
Neue Regeln, offene Fragen – Was bedeutet das neue Asylrecht für Länder und Kommunen?
Der ThinkTank Migrationspolitik lud vergangenen Freitag zusammen mit Refugee Law Clinic Osnabrück Vertreter:innen aus Verwaltung, Recht und Zivilgesellschaft zu einer Podiumsdiskussion in den Spitzboden der Lagerhalle ein. Anlass war die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), welches am selben Tag in Kraft trag. Unter dem Titel „Neue Regeln, offene Fragen - Was bedeutet das neue Asylrecht für Länder und Kommunen” versammelten sich rund 100 Menschen vor Ort. Hinzu kamen bis zu 50 Zuschauende über einen Livestream.
Auf dem Podium diskutierten:
Junis Mustafa, LL.M., Fachanwalt für Migrationsrecht
Andreas Neuhoff, Exil e.V.
Heike Pape, Vorstand Soziales, Bürgerservice und Personal, Stadt Osnabrück
Friederike Vorwergk, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Ein zentrales Thema war die rechtliche Einordnung der Reform. Junis Mustafa betonte, dass sich durch die GEAS-Reform die Definition, wer als Flüchtling gilt, nicht ändere. Die Schutzstandards der Genfer Flüchtlingskonvention blieben bestehen. Verändert würden jedoch die Verfahren, in denen über Schutzansprüche entschieden wird. Durch diese verschärften Verfahrensregeln würde die Möglichkeit, einen Schutzstatus zu erlangen, deutlich erschwert.
Andreas Neuhoff griff diesen Punkt auf und verwies darauf, dass die praktischen Auswirkungen der Verfahrensänderungen für Betroffene erheblich sein könnten.
Sowohl Junis Mustafa als auch Friederike Vorwergk appellierten an Behörden und Verwaltungen, bestehende Handlungsspielräume konsequent zu nutzen. Die Reform lasse an vielen Stellen Ermessensspielräume zu, die im Sinne eines menschenwürdigen Umgangs mit Schutzsuchenden ausgeschöpft werden sollten.
Mehrfach wurde die Bedeutung der Zivilgesellschaft hervorgehoben. Heike Pape würdigte das Engagement zahlreicher Initiativen und Ehrenamtlicher, die Geflüchtete im Alltag unterstützen.
Friederike Vorwergk betonte, dass die Zivilgesellschaft insbesondere bei der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten eine wichtige Rolle spiele. Gleichzeitig könne der Zugang zu Schutzsuchenden durch neue Strukturen und Verfahren erschwert werden. Dies betreffe unter anderem Möglichkeiten der Beratung und den Zugang zu Sprachkursen, insbesondere für Personen in sogenannten Sekundärmigrationszentren.
Andreas Neuhoff wies jedoch darauf hin, dass staatliche Verantwortung nicht auf zivilgesellschaftliche Akteure verlagert werden dürfe. Angebote wie Sprachkurse seien staatliche Aufgaben und könnten nicht dauerhaft allein durch ehrenamtliches Engagement kompensiert werden.
Auch die politische Dimension der Reform wurde intensiv diskutiert. Aus dem Publikum kam die Frage auf, ob die GEAS-Reform rassistische Einstellungen und Strukturen weiter befördern könne.
Friederike Vorwergk machte in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines aktiven zivilgesellschaftlichen Engagements deutlich und rief dazu auf, politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger direkt anzusprechen. Als Beispiel nannte sie die Forderung nach der Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Niedersachsen.
Junis Mustafa lobte das große Engagement der Zivilgesellschaft, die sich vielerorts für Menschenrechte, den Schutz Geflüchteter und rechtsstaatliche Prinzipien einsetze, und appellierte zugleich, ihre Stimmen auch weiterhin in die öffentliche Debatte einzubringen. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien müssten aktiv verteidigt werden. Dabei verwies er insbesondere auf die Bedeutung der Gewaltenteilung und die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz.
Zum Abschluss der Veranstaltung sprach sich Heike Pape für Räume des gemeinsamen Austauschs aus. Gerade bei kontrovers diskutierten Themen brauche es Formate, die einen transparenten, respektvollen und konstruktiven Dialog zwischen unterschiedlichen Perspektiven ermöglichen.
Die Diskussion verdeutlichte, dass trotz unterschiedlicher Positionen ein sachlicher Austausch möglich ist und gemeinsame Lösungsansätze entwickelt werden können. Im Anschluss öffnete Moderatorin Christina Mecke (ThinkTank Migrationspolitik e.V.) die Diskussion. Das Publikum vor Ort und online über einen Live-Chat beteiligte sich aktiv mit Fragen und Beiträgen. Die verschiedenen Perspektiven aus Zivilgesellschaft, Kultur, Studierendenschaft und Verwaltung bereicherten die Diskussion.
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Der ThinkTank begann den Abend mit einem Überblick der letzten 40 Jahre Filmfest und den in der Vergangenheit gezeigten Filmen, die sich in verschiedensten Arten thematisch mit Migration auseinandersetzten. Übersichten, welche Schwerpunkte die Filme setzten, in welchen Ländern sie spielten und produziert wurden und zuletzt in welchen Jahren das Thema Migration am häufigsten thematisiert wurde, begleiteten die Veranstaltung. Anschließend wurde die Diskussion mit Serphil Turhan, Christoph Rass und dem Publikum eröffnet.
Osnabrücker Filmfest den Anspruch hat, eine Gegenöffentlichkeit zu bilden: Welche Filme werden in der breiten Öffentlichkeit nicht gezeigt? Womit sollten wir uns beschäftigen? Welche Stimmen finden kein Gehör? Gleichzeitig drehte sich die Diskussion auch um die Frage, welche Filme letztendlich auf die Leinwand kommen und welche nicht. Insbesondere für migrantische Filme gibt es vielfältige strukturelle Hürden.





Der Verwaltungswirt und Sozialplaner
Dr. Susanne U. Schulz
Prof. Dr. Jochen Oltmer

